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FDP: Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung

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tv-liberal. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vize-Fraktionsvorsitzende, erklärt, warum FDP-Politiker gegen die beschlossene Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe Verfassungsklage einlegen werden.

Channel: News & Politics
Uploaded: November 30, 1999 at 12:00 am
Author: FDP

Length: 01:46
Rating: 4.65
Views: 12352

Tags: Bürgerrechte  FDP  Freiheit  Grundgesetz  Karlsruhe  Klage  tv-liberal  Verfassung  Überwachung  

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Video Comments

TilmanBaumann (November 30, 1999 at 12:00 am)
Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist die beste. Leider legt die politische Klasse auf Werte, Klasse, Legitimation und juristischen Sachverstand heute keinen Wert mehr. Wir brauchen wieder Politiker mit moralisch intaktem Weltbild. Wir brauchen Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Leider kann sich die FDP selbst auch nicht entschliessen Ihr die noetige Anerkennung und Unterstuetzug zu bieten. So entzieht sich uns (Wahlvolk) wieder ein demokratischer Hebel um Dinge zu veraendern.
BrunoMops (November 30, 1999 at 12:00 am)
Vererhrte Frau Schnarrenberger, ich bin nicht gerade der große Fan der FDP. Was Sie und Herr Baum hier aber an Oppositionsarbeit leisten möchte ich mit "Echte Fähigkeit (im Amt)" bezeichnen. Vielen Dank dafür, von einem 84- millionstel demokratischem (ausgehöltem)Grundrechtsanteil der Bundersrepublik Deutschland. Meine IP kann der Verfassungschutz sich dann ja holen. Z.B. aufgrund des ausgeübten Versuches verdächtiger volksverhetzender Meinungsbildung.
NetzKaiser (November 30, 1999 at 12:00 am)
Der Grund soll ja sein, dass man vor Terroristen sicher ist, aber ich sehe nicht, dass die Gefahr sogroß ist um so ein gigantisches Opfer zu bringen. Und dazu fällt mir ein passendes Zitat von Benjamin Franklin ein: "Wer auf Freiheit für Sicherheit verzichtet, der wird früher oder später beides verlieren."
verbado (November 30, 1999 at 12:00 am)
Was für dreckige Faschisten sitzen da eigentlich in der Regierung? Dieses Pack ist einfach nur ekelhaft. Ein großes Lob an Frau Leutheusser-SChnarrenberger. Sie sind echt ein herausragender Lichtblick!!Sollten echt wieder Ministerin werden. Würde mich da einiges wohler fühlen.
EssZeett (November 30, 1999 at 12:00 am)
Mal schauen, wann die ersten Politiker eine Datenspeicherung für die Versendung von Briefen, Postkarten und Paketen vornehmen möchten. In Form der VDS: Wann die Post aufgegeben wurde und von wem an wem sie versendet wurde. Oder noch dreister ein Bewegungsprofil des Bürgers.
deadwalksbehindyou (November 30, 1999 at 12:00 am)
mahlzeit,das wars dann mit der informationsfreiheit..der erste schritt zum ü-staat,scheisse orwell hatte recht...
highchekker (November 30, 1999 at 12:00 am)
Ich glaube jeder sollte mal in Sich gehen und überlegen in was für einer Welt wir ALLE zukünftig Leben wollen!
Reckelsch (November 30, 1999 at 12:00 am)
Horst Köhler hat mich enttäuscht. Es gab bisher, wenn ich mich nicht täusche, keinen Bundespräsidenten, der so viele Gesetze nicht unterzeichnet hat. Wenn man sich die NICHT unterzeichneten Gesetze anschaut, kann man absolut nicht nachvollziehen, wieso gerade dieses "dumme" Gesetz verabschiedet wurde. Man könnte meinen, dass da wesentlich andere Interessen (Geld, Macht, etc.) dahinterstecken, als die Überwachung unbescholtener Bürger. Mist - jetzt stehe ich evtl. schon unter Verdacht...
kalekotube (November 30, 1999 at 12:00 am)
ich finde nur krass, wie wenige davon überhaupt was mitbekommen haben. dagegen ist der damals so heftig umstrittene "große lauschangriff" ein witz
Linu86 (November 30, 1999 at 12:00 am)
Eine der wenigen deutschen PolitikerInnen mit Rückgrat (siehe Rücktritt als Bundesjustizministerin)!

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